Hinweise und Benutzungsbedingungen

  1. Gebühren und Kosten
  2. Zustandekommen eines Vertrages über Online-Rechtsberatung
  3. Haftung
  4. Verjährung
  5. Mitteilung nach Bundesdatenschutzgesetz
  6. Ungesicherte Datenübermittlung
  7. Kommerzielle Nutzung
  8. Informationen und Hinweise nach E-Commerce-Gesetz (ECG) und Teledienstgesetz (TDG)
  1. Gebühren und Kosten

    Für die Online-Rechtsberatung stelle ich im Regelfall einen Betrag von 50,00 € einschließlich MwSt. in Rechnung.

    Sollte wegen des Umfanges oder besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Angelegenheit dieser von mir im Regelfall in Rechnung gestellte Betrag ausnahmsweise als unangemessen niedrig zu bewerten sein, mache ich Ihnen ein entsprechendes Honorarangebot. Es steht Ihnen frei, dieses Angebot anzunehmen. Ihnen entstehen hierdurch keinerlei Kosten.

    Zur Berechnung der Kosten muss ich als Rechtsanwalt die Vorschriften des seit dem 01.07.2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) anwenden.

    Kostenlose Rechtsberatung ist rechtswidrig, § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

    Online-Rechtsberatung wird von mir als Erstberatung i. S. der Nrn. 2100 und 2101 VV RVG verstanden. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber "Verbraucher" i. S. d. § 13 BGB ist. Das heißt, bei dem Auftraggeber muss es sich um eine natürliche Person handeln und das zugrunde liegende Rechtsgeschäft darf weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden.

    Die Gebühr für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) beträgt, wenn damit keine anderen gebührenpflichtigen Tätigkeiten zusammenhängen, nach Nr. 2100 VV RVG höchstens 190,00 € zuzüglich der gesetzlichen MwSt.
    Bezieht sich der Rat oder die Auskunft auf Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (Straf- und Bußgeldsachen sowie sozialrechtliche Angelegenheiten) beträgt die Gebühr zwischen 10,00 € und 260,00 € zuzüglich MwSt. (Nr. 2101 VV RVG).

    Ob sich die Angelegenheit zur Online-Rechtsberatung zum Regelbetrag von 50,00 € einschließlich MwSt. eignet, teile ich Ihnen in jedem Fall vor Beantwortung Ihrer Anfrage verbindlich mit. In gleicher Weise teile ich Ihnen vor Beantwortung Ihrer Anfrage verbindlich die Gebührenhöhe mit, falls die Anfrage nicht zum vorgenannten Regelbetrag beantwortet werden kann. Sie gehen also kein Kostenrisiko ein!

    Gerne rechne ich auch mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab. In den meisten Rechtsschutzversicherungsverträgen ist allerdings eine Selbstbeteiligung vereinbart. Die Selbstbeteiligung pro Rechtsfall liegt in der Regel höher, als die Beratungsgebühr. Gleichwohl sollten Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung klären, ob die Kosten der Beratung übernommen werden. Auskünfte erhalten Sie bei den Sachbearbeitern Ihrer Rechtsschutzversicherung.

    Schließlich weise ich noch darauf hin, dass die entstandene und gezahlte Beratungsgebühr mit weiteren gesetzlichen Gebühren verrechnet wird, sollten Sie mich in derselben Angelegenheit später mit einer weitergehenden Rechtsverfolgung beauftragen.

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  2. Zustandekommen des Vertrages über Online-Rechtsberatung

    Ein Beratungs- oder Anwaltsvertrag kommt erst zustande, wenn die Annahme des Mandats durch mich schriftlich bestätigt wurde. Dabei besteht für mich keine Pflicht zum Tätigwerden, solange die vereinbarten Kosten (bzw. der vereinbarte Kostenvorschuss) nicht oder noch nicht vollständig gezahlt sind.

    Durch das bloße Lesen und das Nutzen oder Downloaden von auf meiner Homepage zur Verfügung gestellten Informationen kommt kein Vertrag zustande. Gleichermaßen wird kein Vertrag geschlossen, wenn Mitteilungen, Anfragen oder Nachrichten (E-Mail, Telefon, Fax, Post) an den Anwalt geschickt werden.

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  3. Haftung

    Der Beratung wird der bei Ihrer Anfrage mitgeteilte Sachverhalt zugrunde gelegt. Für Beratungsfehler aufgrund lückenhafter und/oder unzutreffender Angaben ist die Haftung ausgeschlossen.

    Die mitgeteilte übliche Bearbeitungszeit ist nicht verbindlich. Ein Anspruch auf Durchführung einer Beratungsleistung innerhalb einer bestimmten Zeit besteht nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart und von mir schriftlich bestätigt worden ist.

    Für den rechtzeitigen Zugang von Schriftstücken (schriftliche Auskunft, Prozessvollmacht, Belegdokumente) hafte ich nicht.

    Eine Haftung für die fehlerhafte, nicht mögliche oder vorübergehend nicht mögliche Übermittlung von Daten wegen technischer Störungen oder der Durchführung von Instandsetzungs- und/oder Wartungsarbeiten sowie aufgrund von meinem Provider oder von Dritten verursachter Netzausfälle oder Störungen wird nicht übernommen.

    Die Haftung aus Beratungs- und/oder Anwaltsvertrag sowie die Haftung für Ansprüche aus Online-Rechtsberatung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und den Betrag von 250.000,00 € beschränkt (§ 51a Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO).

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  4. Verjährung

    Ansprüche des Benutzers/Auftraggebers auf Schadenersatz aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis verjähren in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch in 3 Jahren nach Beendigung des Auftrages.

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  5. Mitteilung nach Bundesdatenschutzgesetz

    Von dem Benutzer angegebene Daten werden, soweit dies für die Durchführung angebotener Leistungen oder die Durchführung des Beratungs- und/oder Anwaltsvertrages erforderlich ist, gespeichert. Mit der Anfrage zur Online-Rechtsberatung erteilen Sie die Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten. Ihre Daten werden spätestens 80 Tage nach Ihrer Anfrage, wenn ein Mandatverhältnis nicht zustande kommt oder wenn das Mandat beendet ist, gelöscht.

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  6. Ungesicherte Datenübermittlung

    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vertraulichkeit des Inhalts nicht gewährleistet ist, wenn eine Mitteilung, Anfrage oder Nachricht unverschlüsselt über das Internet übermittelt wird.

    Der Benutzer/Auftraggeber ist damit einverstanden, dass eine unverschlüsselte Mitteilung, Anfrage oder Nachricht in gleicher Weise beantwortet wird, es sei denn, dass er ausdrücklich widerspricht und einen anderen Kommunikationsweg vorgibt (Postweg, Fax, Telefon). Insofern ist jedoch zusätzlich die genaue Angabe der postalischen Adresse oder der Telekommunikationsverbindung erforderlich.

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  7. Kommerzielle Nutzung

    Nachdruck, Abbildung und die Einbindung in Sites Dritter sowie die Verlinkung des Inhalts meiner Sites bedürfen meiner Genehmigung.

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  8. Informationen und Hinweise nach E-Commerce-Gesetz (ECG) und Teledienstgesetz (TDG)

    Die seit dem 1.1.2002 eingeführten Informationspflichten gemäß § 6 TDG gelten auch für die Homepages von Rechtsanwälten. Laut Gesetzesbegründung bin ich verpflichtet, auf die für mich geltenden berufsrechtlichen Regelungen hinzuweisen.

    Ich bin Mitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm (Ostenallee 18, 59063 Hamm) und wurde durch den Präsidenten des Landgerichts Münster zur Anwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sitz der Kanzlei ist Salzstr. 21, 48143 Münster.

    Als Rechtsanwalt unterliege ich dem anwaltlichen Berufsrecht. Die maßgeblichen Berufsregelungen sind unter anderem auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer zu finden; zu den für mich geltenden berufsrechtlichen Regelungen gehören insbesondere:

    Verantwortliche Redakteure und Webmaster für Planung, Realisierung und Betreuung sowie für die Administration der Domain www.rechtsanwalt-kleine.de sind:
    Jörg Gebel, Zur Mergelkuhle 3 a, 59192 Bergkamen

    1. Inhalt des Onlineangebotes:
      Für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen wird keine Gewähr übernommen. Haftungsansprüche gegen mich oder die Autoren, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf meiner Seite oder seitens der Autoren kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
      Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es bleibt ausdrücklich vorbehalten, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

    2. Verweise und Links:
      Sofern auf Verweisziele ('Links') direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb meines oder des Verantwortungsbereiches der Autoren liegen, besteht eine Haftung nur dann, wenn von den Inhalten Kenntnis besteht und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in von den Autoren eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

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